Rechtswidrige Beantragung der Corona UnterstĂŒtzung

Phishiing-E-Mails

Corona-Soforthilfen fĂŒr SoloselbststĂ€ndige und Kleinunternehmer sind in Milliardenhöhe geflossen. Schnelle und unkomplizierte Hilfe war das Ziel. Aufgrund der Vielzahl der AntrĂ€ge werden BetrugsfĂ€lle erst nach und nach aufgedeckt. Bundesweit gehen die Behörden von ĂŒber 5.000 VerdachtsfĂ€llen aus. Schnelle und unbĂŒrokratische Hilfe war das Ziel. Wie dreist Kriminelle diese Ausnahmesituation ausnutzten, ist kaum fassbar.

Verschiedene Betrugsmethoden

In der ĂŒberwiegenden Zahl der FĂ€lle wurden zu existierenden Unternehmen bewusst falsche Angaben gemacht. Andererseits gab es auch zahlreiche AntrĂ€ge fĂŒr nicht existierende oder insolvente Firmen. Teilweise arbeiteten die TĂ€ter mit gefĂ€lschten IdentitĂ€ten und stellten die AntrĂ€ge gleich mehrfach und in verschiedenen BundeslĂ€ndern.

Doch rechtmĂ€ĂŸige EmpfĂ€nger der Soforthilfen gerieten ins Visier der BetrĂŒger. In Bayern, Hessen und anderen BundeslĂ€ndern waren Phishiing-E-Mails im Umlauf. Auf diese Weise wurde versucht, die persönlichen Daten von Antragstellern abzufischen, um die Corona-Hilfe auf andere Konten umzuleiten. Wie das bayerische Landeskriminalamt gegenĂŒber dem Tagesspiegel berichtete, wurden zwischen 400 und 500 solcher Fake-Mails mit gefĂ€lschter E-Mail-Adresse bekannt. Dabei ersetzten die TĂ€ter in vielen FĂ€llen die Endung “de” durch “com”. Der Inhalt wirkte tĂ€uschend echt. HĂ€ufig wurden durch diese Betrugsmasche kleinere BetrĂ€ge erbeutet. In Summe bisher 50.000 Euro.

SpektakulÀre FÀlle

FĂŒr besonderes Aufsehen sorgte ein Fall in Bayern. Ein 30-JĂ€hriger hatte insgesamt 23 AntrĂ€ge fĂŒr Corona-Soforthilfe gestellt. Gesamthöhe: etwa eine Million Euro. In Berlin gerieten fĂŒnf Salafisten ins Visier der Ermittler, die sich insgesamt 94.000 Euro durch unberechtigte AntrĂ€ge erschlichen haben sollen.

Subventionsbetrug ist eine Straftat

Betrug im Zusammenhang mit der Corona-Soforthilfe fĂ€llt unter den Paragrafen 264 des Strafgesetzbuches (StGB) und wird mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von bis zu fĂŒnf Jahren bestraft. In besonders schwerwiegenden FĂ€llen kann das Strafmaß auch höher ausfallen. Bis zu 10 Jahre Freiheitsentzug sind als Höchststrafe vorgesehen.

In vielen FĂ€llen kamen Hinweise ĂŒber Kreditinstitute, die in die Zahlungen involviert waren. Aber auch durch die nachtrĂ€glichen EinzelfallprĂŒfungen wurden zahlreiche VerdachtsfĂ€lle ermittelt. Darunter auch AntrĂ€ge von Kleinbetrieben und SoloselbststĂ€ndigen ohne betrĂŒgerische Absichten. Wer seinen Bedarf falsch eingeschĂ€tzt hat, ist ebenso von einer Ermittlung betroffen und ist gut beraten, einen Fachanwalt fĂŒr Strafrecht zu konsultieren.
Eine Rechtsanwaltskanzlei in Aschaffenburg hat sich bereits auf diese FĂ€lle spezialisiert.

Fazit

Unberechtigt beantragte Corona-Soforthilfe ist kein Kavaliersdelikt und auch mit einer Notlage allein nicht zu erklÀren oder zu rechtfertigen. Daher ist es ratsam, sich juristischen Beistand zu holen und selbst den Kontakt zu den Behörden zu suchen, bevor es zu einem Ermittlungsverfahren kommt.

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