Aufgaben und Funktionen eines Betriebsrates

Betriebsrat

Auch wenn Mitarbeiter in einem Unternehmen Angestellte sind, haben sie doch Interessen und Rechte. Diese aber auch tats├Ąchlich gegen├╝ber der Unternehmensf├╝hrung vorzutragen oder sogar durchzusetzen, ist f├╝r einzelne Angestellte oft nur schwer m├Âglich. Genau an dieser Stelle kommt der Betriebsrat ins Spiel. Er setzt sich aus Mitgliedern der Belegschaft zusammen und hat die Aufgabe, die Interessen und Belange aller Mitarbeiter zu vertreten.

Wie entsteht der Betriebsrat?

Das Recht auf einen Betriebsrat ist in Deutschland gesetzlich festgeschrieben. Ab einer bestimmten Unternehmensgr├Â├če sind die Angestellten berechtigt, einen Betriebsrat zu w├Ąhlen. Wichtig ist dabei, dass mindestens f├╝nf der wahlberechtigten Arbeitnehmer fest angestellt sind und drei von ihnen f├╝r den Rat zur Wahl stehen. Dabei muss die Initiative f├╝r eine solche Wahl immer von den Mitarbeitern selbst oder ihrer Gewerkschaft ausgehen und darf nicht vom Arbeitgeber behindert oder eingeschr├Ąnkt werden.

Die Mitglieder eines Betriebsrats werden f├╝r ihre Arbeit nicht zus├Ątzlich verg├╝tet. Es handelt sich um eine ehrenamtliche T├Ątigkeit. Allerdings haben sie das Recht, f├╝r die Arbeit als Betriebsrat freigestellt zu werden. Dies kann auch Seminare und Weiterbildungen umfassen, bei denen sich die Mitglieder notwendiges Wissen wie beispielsweise im Bereich Recht f├╝r ihre T├Ątigkeit aneignen.

Gew├Ąhlt wird der Betriebsrat in der Regel f├╝r vier Jahre, wobei die Wahlen in der Zeit vom 1. M├Ąrz bis zum 31. Mai stattfinden. Die Arbeitgeber d├╝rfen dabei keinen Einfluss auf die zur Wahl stehenden Personen nehmen. Dar├╝ber hinaus gibt es noch eine ganze Reihe von weiteren Vorschriften, die bei der Wahl beachtet werden m├╝ssen. Um sich mit allen rechtlichen Auflagen rund um die Planung und Durchf├╝hrung vertraut zu machen, lohnt sich ein Blick auf die umfangreichen Informationen zur Betriebswahl, die sich im Netz finden lassen. Werden Vorgaben verletzt, droht die Gefahr, dass die Wahl f├╝r ung├╝ltig erkl├Ąrt wird.

Was sind die Aufgaben?

Die Aufgaben des Betriebsrats sind vielf├Ąltig und werden konkret im ┬ž 80 BetrVG geregelt. Grunds├Ątzlich geht es aber immer darum, die Interessen der Belegschaft zu vertreten, was beispielsweise folgende Aufgaben umfassen kann:

  • ├ťberwachung der Einhaltung von Gesetzen, Tarifvertr├Ągen und anderen Betriebsvereinbarungen
  • Durchsetzung und ├ťberwachung von Gleichberechtigungsaufgaben
  • Beantragung von Ma├čnahmen, die der Belegschaft dienen
  • F├Ârderung von ├Ąlteren Arbeitnehmern sowie schutzbed├╝rftigen oder behinderten Personen
  • F├Ârderung der Vereinbarkeit von Familienleben und Arbeit
  • Vorbereitung und Durchf├╝hrung der Wahl einer Jugend- und Auszubildendenvertretung
  • F├Ârderung und Umsetzung von Ma├čnahmen zum Arbeitsschutz

Um seine Arbeit tats├Ąchlich wahrnehmen zu k├Ânnen, ist der Betriebsrat mit gr├Â├čeren Rechten ausgestattet als die normalen Arbeitgeber. Dies ist besonders wichtig, wenn es darum geht, Angestellte von eventuell willk├╝rlichen Entscheidungen der Unternehmensf├╝hrung zu besch├╝tzen. Klassische Beispiele daf├╝r sind K├╝ndigungen oder ├ťberstunden. Bei beiden muss das Unternehmen zun├Ąchst einmal den Betriebsrat informieren und ihn am Entscheidungsprozess beteiligen.

In F├Ąllen, die sozialen und personellen Angelegenheiten umfassen, kann der Betriebsrat zudem von seinem Mitbestimmungsrecht Gebrauch machen. Dies bedeutet, dass die Unternehmensf├╝hrung eine Zustimmung f├╝r geplante Ma├čnahmen braucht. K├Ânnen sich beide Seiten nicht einigen, wird eine sogenannte Einigungsstelle gebildet, welche zu einer Entscheidung kommen muss. In welchen Bereichen der Betriebsrat mitbestimmen kann, ist im ┬ž 87 BetrVG geregelt.

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