Aufgaben und Funktionen eines Betriebsrates

Betriebsrat

Auch wenn Mitarbeiter in einem Unternehmen Angestellte sind, haben sie doch Interessen und Rechte. Diese aber auch tats√§chlich gegen√ľber der Unternehmensf√ľhrung vorzutragen oder sogar durchzusetzen, ist f√ľr einzelne Angestellte oft nur schwer m√∂glich. Genau an dieser Stelle kommt der Betriebsrat ins Spiel. Er setzt sich aus Mitgliedern der Belegschaft zusammen und hat die Aufgabe, die Interessen und Belange aller Mitarbeiter zu vertreten.

Wie entsteht der Betriebsrat?

Das Recht auf einen Betriebsrat ist in Deutschland gesetzlich festgeschrieben. Ab einer bestimmten Unternehmensgr√∂√üe sind die Angestellten berechtigt, einen Betriebsrat zu w√§hlen. Wichtig ist dabei, dass mindestens f√ľnf der wahlberechtigten Arbeitnehmer fest angestellt sind und drei von ihnen f√ľr den Rat zur Wahl stehen. Dabei muss die Initiative f√ľr eine solche Wahl immer von den Mitarbeitern selbst oder ihrer Gewerkschaft ausgehen und darf nicht vom Arbeitgeber behindert oder eingeschr√§nkt werden.

Die Mitglieder eines Betriebsrats werden f√ľr ihre Arbeit nicht zus√§tzlich verg√ľtet. Es handelt sich um eine ehrenamtliche T√§tigkeit. Allerdings haben sie das Recht, f√ľr die Arbeit als Betriebsrat freigestellt zu werden. Dies kann auch Seminare und Weiterbildungen umfassen, bei denen sich die Mitglieder notwendiges Wissen wie beispielsweise im Bereich Recht f√ľr ihre T√§tigkeit aneignen.

Gew√§hlt wird der Betriebsrat in der Regel f√ľr vier Jahre, wobei die Wahlen in der Zeit vom 1. M√§rz bis zum 31. Mai stattfinden. Die Arbeitgeber d√ľrfen dabei keinen Einfluss auf die zur Wahl stehenden Personen nehmen. Dar√ľber hinaus gibt es noch eine ganze Reihe von weiteren Vorschriften, die bei der Wahl beachtet werden m√ľssen. Um sich mit allen rechtlichen Auflagen rund um die Planung und Durchf√ľhrung vertraut zu machen, lohnt sich ein Blick auf die umfangreichen Informationen zur Betriebswahl, die sich im Netz finden lassen. Werden Vorgaben verletzt, droht die Gefahr, dass die Wahl f√ľr ung√ľltig erkl√§rt wird.

Was sind die Aufgaben?

Die Aufgaben des Betriebsrats sind vielfältig und werden konkret im § 80 BetrVG geregelt. Grundsätzlich geht es aber immer darum, die Interessen der Belegschaft zu vertreten, was beispielsweise folgende Aufgaben umfassen kann:

  • √úberwachung der Einhaltung von Gesetzen, Tarifvertr√§gen und anderen Betriebsvereinbarungen
  • Durchsetzung und √úberwachung von Gleichberechtigungsaufgaben
  • Beantragung von Ma√ünahmen, die der Belegschaft dienen
  • F√∂rderung von √§lteren Arbeitnehmern sowie schutzbed√ľrftigen oder behinderten Personen
  • F√∂rderung der Vereinbarkeit von Familienleben und Arbeit
  • Vorbereitung und Durchf√ľhrung der Wahl einer Jugend- und Auszubildendenvertretung
  • F√∂rderung und Umsetzung von Ma√ünahmen zum Arbeitsschutz

Um seine Arbeit tats√§chlich wahrnehmen zu k√∂nnen, ist der Betriebsrat mit gr√∂√üeren Rechten ausgestattet als die normalen Arbeitgeber. Dies ist besonders wichtig, wenn es darum geht, Angestellte von eventuell willk√ľrlichen Entscheidungen der Unternehmensf√ľhrung zu besch√ľtzen. Klassische Beispiele daf√ľr sind K√ľndigungen oder √úberstunden. Bei beiden muss das Unternehmen zun√§chst einmal den Betriebsrat informieren und ihn am Entscheidungsprozess beteiligen.

In F√§llen, die sozialen und personellen Angelegenheiten umfassen, kann der Betriebsrat zudem von seinem Mitbestimmungsrecht Gebrauch machen. Dies bedeutet, dass die Unternehmensf√ľhrung eine Zustimmung f√ľr geplante Ma√ünahmen braucht. K√∂nnen sich beide Seiten nicht einigen, wird eine sogenannte Einigungsstelle gebildet, welche zu einer Entscheidung kommen muss. In welchen Bereichen der Betriebsrat mitbestimmen kann, ist im ¬ß 87 BetrVG geregelt.

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